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12.07.2018

BDKJ lehnt geplante Neuregelung des Familiennachzugs ab

Der BDKJ kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf.


„Das Grundrecht auf Schutz der Familie gilt für alle – auch für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus“, erklärt BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier. „Unter einer Einschränkung dieses Grundrechts leiden vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen, die weiterhin Hunger und Elend in ihren Herkunftsländern oder großen Auffanglagern an den europäischen Außengrenzen ausgesetzt sind“, so Maier weiter.

Das Bundeskabinett hatte seinen Entwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte schon verabschiedet. In der Plenardebatte des Bundestags wurde der Entwurf daraufhin beraten und abgestimmt. Der Bundesrat hatte bereits Nachbesserungen gefordert, da der vorliegende Entwurf nicht rechtssicher sei. 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem 1. August 2018 maximal bis zu 1000 Personen monatlich aus humanitären Gründen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen dürfen. Eine solche Kontingentlösung lehnt der BDKJ ab. Lisi Maier dazu: „Grundrechte lassen sich nicht kontingentieren. Wir fordern: Keine Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte!“ 

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